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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufe / Bestellungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Reinflex GmbH & Co. KG (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die Bedingungen des Anbieters gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung ausführen.
  2. Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer und an natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.
  3. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Nachdem der Kunde aus dem Sortiment des Anbieters Produkte ausgewählt und diese über den Button „Jetzt kaufen“ oder den Button „In den Korb“ in den Warenkorb gelegt hat, kann er durch Anklicken des Buttons „Kasse“ den Bestellvorgang beginnen. Am Ende des Bestellvorgangs gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig Bestellen“ sein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab (Bestellung). Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Bestelldaten jederzeit einsehen und ändern. Das Angebot des Kunden kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor durch Setzen eines Hakens per Mausklick diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen akzeptiert und sie dadurch in sein Angebot aufgenommen hat und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat und dies ebenfalls bestätigt.
  2. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde speichern und ausdrucken kann (Auftragsbestätigung). Die Auftragsbestätigung stellt gleichzeitig eine Annahmeerklärung des Anbieters dar, so dass der Kaufvertrag mit Empfang der Auftragsbestätigung durch den Kunden zustande kommt.
  3. Bestellt der Kunde per Telefax oder Brief, erhält er eine Auftragsbestätigung per Brief, per Fax oder per E-Mail. Auch hier kommt der Kaufvertrag mit Empfang der Auftragsbestätigung durch den Kunden zustande.
  4. Der Vertragstext steht ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

  1. Die bestellten Waren werden durch den Anbieter innerhalb von drei (3) Werktagen nach Zahlungseingang beim Anbieter oder im Falle der Zahlung per Nachnahme nach Absendung der Auftragsbestätigung zur Auslieferung gebracht, es sei denn, bei der Artikelbeschreibung ist eine abweichende Lieferzeit angegeben. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
  2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit.

§ 4 Widerrufsrecht

  1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

§ 5 Preise und Versandkosten

  1. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich ausschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben; sie sind vom Kunden zu tragen, es sei denn, dieser hat sein in § 4 genanntes Widerrufsrecht geltend gemacht. Darüber hinaus findet der Kunde die Versandkosten auch unter dem entsprechenden Menüpunkt auf der Internetseite.
  3. Der Versand der Ware erfolgt durch DPD, UPS, GLS, DHL, Hermes oder bei Bestellungen größeren Umfangs über eine Spedition. Sollte der Kunde eine fehlerhafte Lieferadresse angegeben haben oder wird die gelieferte Ware vom Kunden nicht angenommen, stellt der Anbieter die anfallenden Versandkosten für eine erneute Zustellung dem Kunden zusätzlich in Rechnung.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

  1. Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Kreditkarte oder PayPal vornehmen.
  2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Erhalt der Auftragsbestätigung durch den Kunden, also mit Vertragsschluss fällig.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

  1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der §§ 434 ff BGB soweit in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, insbesondere in § 9 nichts anderes geregelt ist. Ist der Käufer Unternehmer verjähren die Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware, es sei denn, der Mangel ist arglistig verschwiegen wurden.
  2. Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
  3. Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
  4. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HG, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

§ 9 Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  5. Der Anbieter haftet nicht für eine patent-, muster-, urheber- und/oder warenzeichenrechtliche Schutz- und Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe und Leistungen.
    Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den vom Kunden vorgelegten Entwurf vorher auf seine rechtliche Unbedenklichkeit zu überprüfen. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit trägt der Auftraggeber. Dies gilt nicht bei offensichtlicher Wettbewerbswidrigkeit.
    Der Anbieter haftet nicht für die Verletzung fremder Schutzrechte für einen Liefergegenstand, der nach Zeichnungen, Entwicklungen, Vorlagen oder sonstigen Angaben des Kunden gefertigt ist oder für eine von ihm nicht voraussehbare Anwendung. Der Kunde hat den Anbieter in diesen Fällen von Ansprüchen Dritter freizustellen.

§ 10 Hinweise nach der Verpackungsverordnung

Wir sind an einem System beteiligt, das flächendeckend eine regelmäßige Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe in ausreichender Weise gewährleistet. Die Verpackungen werden wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

§ 12 Wirtschaftauskunfts-Klausel

  1. Der Kunde willigt dahingehend ein, dass der Anbieter zwecks Bonitätsüberprüfung berechtigt ist, die Beantragung und/oder das Zustandekommen eines Vertrages an eine Wirtschaftsauskunftei zu übermitteln. Der Anbieter ist ferner berechtigt, der Wirtschaftsauskunftei auch Daten bezüglich nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. beantragter Mahnbescheide bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) dieses Vertrages zu melden. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz jedoch nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von dem Anbieter, eines Vertragspartners der Auskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
  2. Der Anbieter gibt dem Kunden jederzeit, jedoch nur auf dessen schriftliches Verlangen hin, Auskunft über die Wirtschaftsauskunftei, an welche der Anbieter gegebenenfalls Kundendaten übermittelt hat, und von welcher der Anbieter die jeweilige Auskunft erhalten hat. Anfragen dazu sind vom Kunden auf elektronischem Wege zu richten an „Reinflex GmbH & Co. KG“
  3. Der Anbieter behält sich nach Vorliegen des Ergebnisses einer von ihm veranlassten Bonitätsprüfung, und insoweit deren Zahlungsanspruch gegenüber dem Kunden gefährdet erscheinen sollte, vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.
  2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
  3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam, nichtig oder lückenhaft sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Wartungsverträge                                      

Stand 2018

1. Gültigkeit:

Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Ausführungen, Lieferungen und Werkverträge der Firma REINFLEX GmbH & Co. KG. Dank jahrelanger Erfahrungen und guter Fachkenntnisse ist die Firma REINFELX GmbH & Co. KG ein bundesweiter Dienstleistungsanbieter.

2. Leistungen:

Der Auftragnehmer erbringt seine Serviceleistung fachgerecht nach den geltenden Spezifikationen des Angebotes und des Auftrages. Die Serviceleistung wird während der regulären Arbeitszeit ausgeführt.

Wird die Durchführung der Arbeit außerhalb der normalen Geschäftszeit (Mo.-Fr. 07:00-17:00 Uhr) gewünscht, wird hierfür ein entsprechender Aufschlag vereinbart.

Die notwendigen Materialien stellt der Auftragnehmer. Als Reinigungs- und Prophylaxemittel werden nur umweltfreundliche Produkte verwendet, für die ein EU-Sicherheitsdatenblatt vorliegt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte dergestalt zu übertragen, daß an die Stelle des Auftragnehmers der Dritte tritt.

3. Leistungen des Kunden:

Der Kunde ist für folgende organisatorische Vorbereitungen verantwortlich. Er stellt der Firma REINEX GmbH & Co. KG folgendes kostenlos zu Verfügung.

  • Parkplatz für Serviceauto
  • ungehinderter Zugang zu Gebäude, Gebäudeteil und Fassade.

Der Kunde orientiert seine Mieter (Mitarbeiter) über die bevorstehenden Arbeiten, damit ein ungehinderter Zugang und ein effizientes Arbeiten gewährleistet ist.

4. Grundpauschalen:

Als Grundpauschalen werden folgende Leistungen verrechnet.

  • siehe Vertrag unter Kosten § 4

5. Arbeiten nach Aufwand:

Arbeiten nach Aufwand werden nur mit spezieller Vereinbarung ausgeführt. Es gelten dabei die Regieansätze der REINFLEX GmbH & Co. KG. Es gilt ein Regelstundensatz von 31,50 €.

Inbegriffene Leistungen:

In den Preisen der REINFLEX GmbH & Co. KGsind folgende Leistungen inbegriffen, auch wenn diese nicht speziell beschrieben werden.

  • Liefern und Aufstellen von Leitern und Gerüsten bis max. 3 m Höhe
  • Entfernen von Verunreinigungen an der Fassade
  • Verunreinigungen sind Graffiti und andere Farbschmierereien
  • Entsorgen von auftragsbedingten flüssigen und festen Abfällen, die nicht der Sondermüllverordnung unterstehen

6. Berechnung

Basis sind die im Vertrag festgelegten Preisvereinbarungen. Die Jahres-Pauschale ist zu Beginn des Geschäftsjahres fällig. Der AG erhält eine Rechnung in 2facher Ausführung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 15 Tagen auf das Konto des Auftragnehmers zu überweisen.  Alle Preise gelten in EUR zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7. Termine

Im Allgemeinen sind die, im Angebot oder des Vertrages angegebenen Termine verbindlich. Da die Arbeiten jedoch dem Wetter ausgesetzt sind, muß mit wetterbedingten Verzögerungen gerechnet werden. Der Fassadenschutz kann nur bei trockener Oberfläche und Temperaturen von +8° C und mehr aufgetragen werden.

Die REINFLEX GmbH & Co. KG lehnt jegliche Haftung aus Folgen wetterbedingter Verzögerungen ab.

Verschmierungen mit rassistischen und sexistischen Themen werden innerhalb von 48 Std. entfernt. Jede Farbschmiererei ist dem AN umgehend zu melden.

8. Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistung des Auftragnehmers für die fehlerhafte Ausführung der, im Rahmen des Vertrages zu erbringenden Leistung bezieht sich auf die unentgeltliche Beseitigung der Mängel durch eine erneute Reinigung oder eine erneute Prophylaxe. Vor Beginn der Arbeiten prüft der Auftragnehmer die Farbechtheit des Untergrundes. Sollte die Oberfläche durch die Lösungsmittel des Graffiti angegriffen sein, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für bleibende Schäden. Beim Auftragen des Fassadenschutzes kann es zu Farbvertiefungen der Fassade kommen.

Wird die Beseitigung der Mängel oder Schäden vom Auftragnehmer verweigert, unzumutbar verzögert oder ist diese endgültig fehlgeschlagen, kann der Auftraggeber den Vertrag aus wichtigen Gründen kündigen. Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

9. Vertragsdauer:

Siehe Vertragsdauer § 3. Der Vertrag wird für die Dauer, der zu erbringenden Leistungen geschlossen. Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf des Vertrages eine schriftliche Kündigung vorliegt.

10. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.